Wochenrückblick 07.03.2010 - 15.03.2010

In Hessen fühlt sich ein Innenminister nicht an Gerichtsurteile gebunden, sein Baden-Württembergisches Pendant möchte gerne die Überwachung ausweiten, in Amerika empört man offizielle Besucher mit Nacktscannerattacken und das alles untermalt mit CC-Musik vom Feinsten, die unser Musikpirat die ganze Woche über zusammengesucht hat. Lichtblick bei Elena: Der FoeBuD hat eine Verfassungsbeschwerde eingeleitet, die Zeit ist jedoch knapp.

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.

2010-03-07: Urheberrecht
Warum wir die Kulturflatrate vielleicht doch noch brauchen — CARTA
Wolfgang Michal leitet noch ein paar Gründe für die Kulturflatrate her aus den unterschiedlichen Situationen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer.
Unter anderem würde die Kulturflatrate helfen, die Bürokratie oder auch Abmahnungen die durch andere Systeme unausweichlich wären zu reduzieren.

2010-03-08: ACTA
Stopp ACTA | Home
Eine neue Seite aus dem Piratenumfeld ist gestartet, um international über ACTA zu informieren.

2010-03-08: Datenschutz
Die Rückkehr der Datenleichen. « Pflaumensaft
Der Ruf nach dem Datenbrief, der verbindlich alle Unternehmen zwingen soll, die gesammelten Daten zu offenbaren, hat ein paar Gegenargumente gefunden, die möglicherweise etwas konstruiert sind, aber trotzdem Probleme aufzeigen, die es zu lösen gilt. Z.B. dass diese Datenbriefe mit möglicherweise sehr privaten Daten mangels aktueller Adresse fehlgeleitet werden. Und ähnliches.

2010-03-08: FDP CDU CSU :-)
Kleiner Führer für den modernen Populisten « Malte Welding
Man möchte meinen, Wikileaks sei wieder ein Wurf gelungen: 'Die geheimen Tagebücher des Roland Koch', gefunden in Westerwelles Handgepäck? Nein, es handelt sich nur um eine Anleitung zum Populismus. Der 'kleine Bosbach' sozusagen, der Ratgeber für die Aarons dieser Welt mit vielen wichtigen Tipps, um mit Plattitüden im Gerede zu bleiben.
Diese Populismusfibel verrät die wichtigsten Regeln, die sich auch so in den Parteibüchern christlicher Parteien befinden. Auch unser Außenguido hat sich diese offensichtlich bereits angeeignet und schreibt angeblich bereits an einem zweiten Teil - mit Vorwort von Dr. Günther Beckstein.

2010-03-08: Vorratsdatenspeicherung
Der laute Katzenjammer der Staatfeinde - Gastkommentar — FoeBuD e.V.
Über zwei Jahre hat ein Verfassungswidriges Gesetz geholfen, die Grundrechte von 80 Millionen Bürgern zu brechen. Dennoch sieht sich auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keiner der Verantwortlichen in der Defensive, im Gegenteil, man behauptet gar, dass es nun Sicherheitsprobleme gibt.
Eine passende Antwort auf die Leier der VDS-Befürworter gibt es beim FoeBuD.

2010-03-09: Datenschutz
Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Der Europäische gerichtshof hat heute den Datenschutz gestärkt. Datenschutzbeauftragte, die ja auch den Staat prüfen sollen, dürfen nicht von selbigem abhängig sein. Es überrascht kaum, dass Deutschland diese EU-Richtlinie verpatzt umgesetzt hat.

2010-03-09: Vorratsdatenspeicherung
Und der BDK weinte bitterlich | fxneumann · Blog von Felix Neumann
Schöne Antwort von Felix Neumann auf einen Brief des Bundes Deutscher Kriminalbeamten an die Kanzlerin (im ersten Satz verlinkt, unbedingt lesen). Der BDK findet es nämlich furchtbar, dass er sich an Gesetze halten muss und wütet sogar gegen das Bundesverfassungsgericht(!), es habe sich einseitig vom CCC beraten lassen. Hunderte von Fällen müssten geschlossen werden, weil man sie ohne VDS nicht lösen könne - da fragt man sich, ob das alles Terroristen waren, oder ob das nicht doch alles minderschwere Fälle waren, ach was, da bezweifelt man ja sogar schon das 'hunderte'.
Krass, auf welch hohem Ross die unterwegs sind.

2010-03-10: ACTA Transparenz
heise online - EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA
Das Europaparlament zeigt mal, was es kann: Gerade wurde beschlossen, dass der aktuelle Entwurf des geplanten Vertrags offen gelegt werden soll. Naja, zumindest hat man beschlossen, darauf hin zu wirken. Sonst winken Konsequenzen. Hoffen wir mal, dass es was bringt...

2010-03-10: Bildung
Wider das deutsche (Bildungs-)Superheldentum - Gedankenstücke
Kampf dem (Bildungs-)Superheldentum: Ein sehr schöner Beitrag zu den derzeitigen Bemühungen Elitebildung zu etablieren. Christian unterstützt den kürzlich verabschiedeten Programmpunkt Bildung der NRW Piraten. Lesenwert.

2010-03-10: Gender Piratenpartei
Aggregat7 : Zum Genderthema in der Piratenpartei
Ein toller Beitrag zur Genderdebatte bei den Piraten. Geschrieben von Lena Rohrbach, veröffentlicht als sehr lesenswerter Gastbeitrag in Pavels Blog Aggregat7.
Sie äußert sich deutlich tiefgründiger, fundierter und auch sachlicher, als der überwiegende Teil weiblicher und männlicher Diskutanten hierzu bisher in der Lage war. Ein Niveau, das wir zu halten versuchen sollten.

2010-03-10: Hessen
Hessen: SPD fordert Rücktritt von Innenminister Bouffier - Weitere Meldungen - FOCUS Online
Günstlingswirtschaft in Hessen: Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte dem hessischen Innenminister Bouffier explizit untersagt, seinen Parteifreund zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei zu machen.
Naja, entweder er hat es ihm schon ganz fest versprochen, oder ihn kümmert es einfach nicht, was Recht und Unrecht ist. Beides ist eines Innenministers nicht wert.

2010-03-10: Nacktscanner
Empörte Pakistaner: Freundschaftsreise in die USA endet mit Nacktscanner-Eklat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Der Völkerverständigung nicht gerade zuträglich erweisen sich die amerikanischen Nacktscanner. Eine Pakistanische Delegierung zeigte sich ob deren Einsatzes höchst irritiert und verweigerte sich dieser für sie unwürdigen Entblößung.
Die Amerikaner sehen dann auch kein Problem darin, Ihre Gäste zwar freundlich zu empfangen, auf dem Flughafen aber wie Verbrecher zu behandeln.

2010-03-10: eSports Amok
Die Killerspiel-Lobby
Selten so einen dämlichen Artikel über Computerspiele und Amokläufe gelesen. Der Autor scheint allen ernstes zu glauben, dass allein das Spielen von Counterstrike und ähnlichem Kinder zu Amokläufern macht.

2010-03-11: Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht wird konkretisiert : netzpolitik.org
Deutsche Verleger planen, eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen, um Nutzer von Webseiten zur Kasse zu bitten. Jeder Nutzer soll also dafür zahlen, dass er die Möglichkeit hat, die Webseiten sämtlicher Zeitungen anzuschauen.
Dass die offenbar sehr gut gemacht sind, sehe man ja daran, dass sich immer mehr Abonnenten von den Holzmedien verabschieden - tolle Logik, mit der auch demnächst die Musik- und Filmindustrie kommen wird, ebenso die Hersteller von Onlinespielen, Internetshops und ach, warum nicht auch Blogger und Twitterer? Überhaupt alles, was sich online nutzen lässt, könnte dann ja ein Recht auf Kasse haben. Super Idee!

2010-03-11: Piratenpartei
Die Piratenpartei - eine Untersuchung zur politischen Beteiligung von Bürgern
Wer es noch nicht wusste: Die Piraten werden gerade erforscht. Jeder kann mitmachen und an einer Umfrage teilnehmen, die von einem Soziologistudenten ausgewertet wird. Das Ergebnis bekommen wir natürlich zur Verfügung gestellt und wird uns helfen zu verstehen, wo wir aktuell stehen.
Das ganze geht dann auch recht schnell, 5-10 Minuten sind gut investiert, je mehr mitmachen, desto besser.

2010-03-12: Zensur
Linkliste zum Welttag gegen Internetzensur 2010 : netzpolitik.org
Zum Welttag der Internetzensur, den die Reporter ohne Grenzen ausgerufen haben hat Netzpolitik ein paar weiterführende Links zusammengetragen.

2010-03-13: Baden-Württemberg Sicherheit
Stuttgart: Rech will öffentliche Überwachung stärken - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de
Baden-Württembergs Innenminister Rech hat schlaue Pläne, wie er die Kriminalität eindämmen kann: Mehr Videoüberwachung, wer hätte das gedacht? Noch schlauer: Diese soll nicht von der Polizei sondern durch z.B. öffentliche Stellen durchgeführt werden.
Aber Herr Rech wäre nicht Innenminister, wenn er nicht noch ein paar Knaller auf Lager hätte: Es gebe immer mehr Übergriffe auf Polizisten, daher sollte das Strafmaß erhöht werden - so wird dann jeder betrunkene Polizistenübergreifer ob des Bußgeldkatalogs sicher von seinem Vorhaben ablassen.

2010-03-13: CreativeCommons
#37cc - eine Woche freie Musik | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Sieben Tage, sieben Nächte, sieben Bands - 37cc, so lautet das Motto der ersten Free! Music! Week vom 8.3.2010 bis zum 14.3.2010. Das Konzept ist simpel: Jeder, der daran teilnehmen möchte, präsentiert jeden Tag eine Band, die ihre Musik unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht.
Was bis 18 Uhr bekanntgemacht wurde, fliesst in den Tagesbericht ein, am Ende der Woche gibt es dann den Gesamtüberblick, was alles vorgestellt wurde. Mit dieser Aktion sollen also nicht nur die Bands selber, sondern auch die zahlreichen Musikblogger im Netz bekannter gemacht werden. Denn kaum jemand würde es ablehnen, freie Musik zu hören, aber den meisten fehlen einfach Wegweiser durch die schiere Masse an Werken.
Abgesehen von der Vernetzung über das Portal der Musikpiraten gibt es einen weiteren Anreiz für Musikinteressierte mitzuhelfen: Es werden unter allen Teilnehmern fünf Free! Music! Sampler verlost.

2010-03-15: CSU Internet
Die Frau für die CSU 2.0 - Nachrichten welt_print - Vermischtes - WELT ONLINE
Jetzt heißt es warm anziehen in Bayern: Die CSU hat Dorothee Bär als Internetbeauftragte eingesetzt. Diese ist jung (31), internetaffin und noch nicht so verstockt wie es sich für konservative C-Parteien gehört. Das zumindest versuche ich aus dem Portrait der Welt herauszulesen, in dem sie sich unter anderem zu 'Killerspielen', Google StreetView und der Vorratsdatenspeicherung äußert.

2010-03-15: Elena
ELENA Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde gegen Elena wurde gerade vom FoeBuD gestartet. Es ist nur Zeit bis zum 25.03. daher ist Eile geboten. Der FoeBuD sammelt Vollmachten für diese Verfassungsbeschwerde, die für die Vollmachtgeber kostenlos ist. Dem FoeBuD entstehen jedoch einige Kosten, so dass ich den Aufruf zu Spenden auch nochmal unterstreichen möchte.
Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.