Über die Bankenabgabe

Unsere heilige Bundesregierung hat beschlossen: Ab sofort zahlen die Banken insgesamt etwa 1,2 Mia € im Jahr, um zukünftige Finanzkrisen finanzieren zu können.

Mit dabei z.B. auch die Sparkassen. Obwohl die sich im allgemeinen herausgehalten haben beim Spekulieren mit den "Giftpapieren". Aber die Sparkassen sind ja auch sozial, da können sie den armen, notleidenden Privatbanken auch etwas abgeben.

Ist es euch eigentlich aufgefallen? Die Banken sind erstaunlich ruhig. Da und dort fällt zwar der alte Spruch der "Kreditklemme", aber ehrlich – der Leitzins im Euroraum ist seit nunmehr 10 Monaten bei 1%. Noch nie war im Euroland das Geld so lange so spottbillig. Im Grunde machen die Banken schon Gewinn, wenn sie sich möglichst viel Geld leihen und etwas wertstabiles kaufen, denn die Inflation liegt deutlich höher als 1% ;)

Es geht also um jährlich 1,2 Milliarden. Das klingt viel - sofern man nicht an die Krisen-Summen denkt. Die haben nämlich noch ganz andere Zahlen zu bieten.

28 Mia beträgt die Summe, die unsere Bundesregierung bereits an Krediten bewilligt hat (Deren Zinsen, da auch geliehen, sie jetzt zahlen muss), und 150 Mia an Zusicherungen gibt es noch.

Es dauert allein ein Vierteljahrhundert, um die Summe der bereits verliehenen Gelder zu erhalten, und das, wo es jedes Jahrzehnt zwei größere Wirtschaftskrisen gibt.

Viel schlimmer an der Sache (und wahrscheinlich warum es so ruhig ist): Mit der Abgabe ist gleichzeitig die Diskussion um die Finanzmarkttransaktionssteuer (besser bekannt in der ursprünglichen Form der Tobin-Steuer) verschwunden.

Die Tobinsteuer ist eine Abgabe auf alle Währungstransaktionen (natürlich auch einführbar für Aktion u.ä.). Sie trifft daher hauptsächlich Spekulationsgeschäfte, die schon für so manche Wirtschaftskrise ohne realwirtschaftlichen Hintergrund verantwortlich waren.

Schon eine Tobin-Steuer von nur 0,01% würde laut Wikipedia zu einer Einnahme führen, die über den Daumen gepeilt der beschlossenen Bankenabgabe entspricht – und dabei ohne große Prüfer- und Rechnerrei genau die trifft, die bloße Zahlenspielereien betreiben, aber nicht die reale Wirtschaft.

Alles in allem ein aus der Sicht von allen außer den Banken ungenügendes Ergebnis. Von wegen wer Schuld ist, zahlt auch.