Peinlich

Wenn ich an den Landesparteitag denke, der jetzt am Wochenende in Langenhagen stattgefunden hatte, fehlen mir ehrlich gesagt die Worte. Was dort abgelaufen ist, kann ich nur als "peinlich" bezeichnen.

Zum einen habe ich den Eindruck erhalten, dass vielen der anwesenden Piraten gar nicht bewusst war, über was sie abgestimmt haben. Die Mehrheit war sicherlich unvorbereitet und auch erschienen mir einige als desinteressiert. Wie kann ich es mir sonst erklären, dass auf einem Landesparteitag gezockt wird? Auch hatte ich im Gespräch mit vielen der Teilnehmer und Kandidaten den Eindruck, dass diese sich der Tragweite ihrer Entscheidungen nicht im Klaren waren.

So wurde eine Satzungsänderung beschlossen, bei der ich persönlich rechtliche Bedenken habe. Ich bin kein Jurist, doch ich halte es für wichtig, dass über eine solche Satzungsänderung, die in die Privatsphäre des Einzelnen eingreift, ein juristisches OK eingeholt wird, bevor man diese Laien zur Abstimmung vorlegt.

In Gesprächen mit den Einreichenden erfuhr ich, dass diese sich die Ausführung des Satzungsänderungstextes anderes vorstellten, als man es aus dem Satzungsänderungstext herauslesen konnte. Schade, dass dies nicht vor dem Landesparteitag diskutiert wurde, sondern auf dem Landesparteitag, denn so gab es kaum Handlungsspielraum, um offene Fragen zu klären.

Ich muss dazu sagen, dass ich generell für die Idee, die hinter der Satzungsänderung steht, bin. Jedoch befürchte ich, dass sich aus der beschlossenen Satzungsänderung heraus negative Presse entwickeln kann, denn wenn nun einer der Piraten sich an den Datenschutzbeauftragten oder ein Gericht wendet, dann wird dies öffentlich werden und ich persönlich traue den jetzt gewählten Personen nicht zu, dass sie die Kniffe im Umgang mit der Presse und auch mit den anderen Parteien beherrschen, um hier das Piratenschiff auf dem richtigen Kurs zu halten.

Dem ganzen wurde jedoch noch die Krone aufgesetzt, indem man die Satzungsänderung am nächsten Tag nochmals thematisierte und nochmals darüber abstimmte - jedoch weiterhin ohne ein juristisches OK eingeholt zu haben. Ein Verhalten, das ich als undemokratisch empfinde.

Zudem fehlen mir bei vielen der im Vorstand sitzenden Personen der Weitblick, Reife und der Hauch von Professionalität. Die Piratenpartei ist eine Partei und nicht AStA oder eine SMV. Es geht darum politisch einen Fuß in die Tür zu bekommen. Ich finde es daher sehr schade, dass die Mehrheit der Wähler die politischen Erfahrungen (aus einer anderen Partei) eines der Kandidaten für den Vorstand, nicht nutzen wollte. Ich persönlich denke, dass hier nicht der Kopf entschied, sondern der Bauch und dies halte ich für fragwürdig. Für was benötige man Transparenz, wenn man mit dem Bauch entscheidet?
Die Piratenpartei sollte IMHO kein Spielplatz für planlose technische Spielereien sein. Dem Einsatz von Technik stehe ich nicht entgegen, doch sollte man dies nicht übers Knie brechen.

Doch das Beste kam zum Schluss ... da der Raum nur bis 18 Uhr reserviert war, standen um 18 Uhr die nächsten auf der Matte - ersichtlich unerfreut. Unerfreulich war somit auch der Schluss des Landesparteitages, denn zwar wurden bereits die Beisitzer gewählt, doch kam es nicht mehr zur Wahl des Schiedsgericht und neuer Kassenprüfer.

Vor diesem Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen war ich fest entschlossen meine ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Bildungspolitik auf europäischer Ebene aufzugeben und mein Wissen, Ideen und vor allem meine Zeit für die Piratenpartei einzusetzen. Davon nehme ich nun Abstand.