Lesepflicht für Piraten: Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn

Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) war im CCZwei Podcast zu Gast und hat ein paar sehr interessante und wichtige Dinge erzählt. Den Podcast findest Du hier.

Unter anderem bietet er Gespräche mit der Piratenpartei an und lobt diese für ihren Einsatz für die Bürgerrechte und gegen Überwachung.

Herr Baum hat ein Buch veröffentlicht mit dem Titel "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn".

Kurzbeschreibung

Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Die Terrorangst zerstört den liberalen Rechtsstaat. Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys »Otto-Katalog« und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung. Auch Deutschland kann ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor dem Terror wird eine bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht. Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker sind unersättlich in ihrer Gier nach immer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zu verdächtigen öffentlichen Personen werden. Und statt Ministern, die gekaperte Verkehrsmaschinen vom Himmel schießen wollen, werden Verfassungsrichter, die die unveräußerliche Menschenwürde gegen solchen Irrwitz verteidigen, zum Ziel erbitterter Polemik. Hinter dem Stakkato der »Denkanstöße« und Gesetzesvorlagen zeichnet sich immer deutlicher eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand wird zum Normalfall erhoben, der »Kampf gegen den Terror« so lange beschworen, bis die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei, Geheimdienst und Armee verwischen. Wenn wir diese fatale Tendenz nicht endlich stoppen, wird uns der Terrorismus am Ende noch besiegen indem wir nämlich selbst jene Liberalität und Freiheit preisgeben, die das Ziel seines Hasses sind.

Über den Autor
Gerhart Rudolf Baum, Jahrgang 1932, gehört zu den letzten profilierten Linksliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. 1972 wurde Baum von Willy Brandt zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett berufen.. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Innern. Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht den sogenannten »Großen Lauschangriff« zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall legalisieren sollte. Gerhart Rudolf Baum ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und lebt in Köln.

Das Buch ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-462-03980-1) und bei Amazon.