Die vierte Gewalt - zahnloser Tiger, vom Aussterben bedroht?

Wenn man von Gewaltenteilung spricht, meint man im allgemeinen die Teilung zwischen Legislative (Gesetze machen), Judikative (Gesetze interpretieren und danach urteilen), und Exekutive (dafür sorgen, dass Gesetze durchgesetzt werden).
Wenn man sich diese Aufteilung genauer ansieht, dann wird deutlich, dass damit keine Demokratie gewährleistet ist. Ein gesetzgebender König oder Diktator könnte ebenso diese Dreiteilung in diesem Staat haben. Selbst demokratisch könnte so etwas ins Auge gehen. Darum ist auch immer Vorsicht angesagt, wenn jemand bei einem Streitthema etwas "auf eine gesetzliche Grundlage stellen" möchte. Das "Dritte Reich" kannte z.B. das "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre", einstimmig vom "Reichsparteitag der Freiheit" angenommen.
Wichtig ist daher das, was oft als "Vierte Gewalt" bezeichnet wird: Eine freie Presse, mit der eine Angelegenheit frei und ausgiebig diskutiert werden kann. Insbesondere beim Fehlverhalten der Regierung ist die Presse enorm wichtig, da es leicht dazu kommen kann, dass Gesetze gemacht werden um die Regierung zu schützen.

Silvio Berlusconi ist ein gutes Beispiel für einerseits maßgeschneiderte Gesetze (mal gelungen, mal nicht) und andererseits große Medienmacht als Besitzer zahlreicher Medienunternehmen. Gerade bei einer solchen Kombination ist eine freie, unabhängige Presse enorm wichtig.

Doch wie sieht es mit dieser Presse aus? Haben wir eine solche oder nicht?
Die Meinungen hierzu sind gespalten, und ich möchte nicht den Versuch unternehmen, dies auf die ein oder andere Art zu zeigen. Aber ich möchte auf drei aktuelle Sachen zu sprechen kommen, die eine freie Presse zumindest als gefährdet erscheinen lassen – überall auf der Welt. Jedes Beispiel steht dabei für eine der drei Staatsgewalten.

1. Estland: Die drei größten Tageszeitungen erschienen mit weißen Titelseiten. Warum?
Es geht um das Pressequellenschutzgesetz, das genau das Gegenteil von dem ist, was es dem Namen nach zu sein scheint. Denn es geht hier nicht darum, Quellen von Journalisten zu schützen, sondern um Journalisten einzusperren, wenn diese ihre Informanten nicht preisgeben. Ganze 50 Fälle sind aufgelistet, in denen das möglich werden soll. Außerdem könnten Artikel nach diesem Gesetz einer Vorzensur unterliegen. Die Süddeutsche dazu:
http://www.sueddeutsche.de/medien/643/507796/text/

2. Wikileaks: Die Whistleblower-Webseite hat ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie US-Soldaten im Irak in wahrer Killerspielmanier auf Zivilisten, darunter zwei Reporter, schießen und sich über ihre Treffer freuen.
Ohne Zweifel etwas, das von enormer Wichtigkeit ist, nicht nur für die Toten und andere in Bagdad lebende Menschen. So wichtig wie die Art, mit der mit diesem Video verfahren wurde.
Der Vorfall geschah schon 2007, aber das Video wurde nicht veröffentlicht. Auch ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Agentur der Reporter wurde abgewiesen.
Wie hat die Presse auf das Video reagiert?
Im Großteil schleppend. Es gab offenbar genügend andere "wichtigere" Nachrichten. Insbesondere die amerikanischen Großmedien ließen sich Zeit und scheuten sich nicht extra zu betonen, was für ein gefährliches Gebiet und was für ein haariger Tag es damals war.
Wieso diese Zurückhaltung, wenn es um Skandale geht? Eine gute Analyse dazu findet sich hier:
http://netzwertig.com/2010/04/07/wikileaks-die-medien-haben-versagt/

3. Netzneutralität – nicht in den USA
Die Federal Communications Commission (FCC), die US-Regulierungsbehörde, hatte einen kleinen Katalog mit Regeln ausgearbeitet, an den sich alle halten sollten. Nun hat das oberste Berufungsgericht entschieden: Die FCC ist gar nicht dazu berechtigt. Damit ist auch die Netzneutralität richterlich vom Tisch. Zugangsanbieter könnten jetzt z.B. das Bittorrent-Protokoll drosseln oder sperren oder auch Youtube. Oder Amazon, wenn diese nicht bezahlen. Oder auch Wikileaks, falls das Militär diese Seite zu störend findet und entsprechend Druck macht. Je nachdem, wo man Kunde ist, kann man dann die eine oder andere Seite nicht mehr oder nur sehr schwerlich erreichen. Als Möglichkeit bliebe höchstens noch der Wechsel des Anbieters – sofern man das überhaupt kann. Unnötig zu erwähnen, was das für die freie Meinungsäußerung und die Presse bedeuten könnte.
Zu diesem Thema das Basic Thinking Blog: http://www.basicthinking.de/blog/2010/04/06/telco-gewinnt-vor-gericht-us...
und englisch BoincBoinc: http://www.boingboing.net/2010/04/06/fcc-loses-big-in-cou.html

Noch ein weiterer Link (englisch) zu dem Thema generell: http://www.projectcensored.org/about/
"The mission of Project Censored is to teach students and the public about the role of a free press in a free society - and to tell the News That Didn’t Make the News and Why"